Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 33 AufenthG, § 1592 BGB, § 1594 BGB, § 1596 BGB, § 1673 BGB
  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Lage von Roma in Serbien; Privilegierung der im Inland geborenen Kinder

• Informationsverbund Asyl und Migration

  JAufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, EMRK Art. 8, AufenthG § 33 Abs. 1, AufenthG § 23a Abs. 1 S. 1
  Serbien, Roma, faktischer Inländer, Integration, Verwurzelung, Vaterschaftsanerkennung, Kindernachzug, Familienzusammenführung, Geburt im Bundesgebiet, in Deutschland geborene Kinder, Geburt in Deutschland, allgemeiner Gleichheitssatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Hessen, 08.12.2008 - 3 D 2302/08

  Ausländisches Elternteil; Maßgeblicher Zeitpunkt für Besitz eines in § 33 Satz 1 …

  Auszug aus VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12

  Auch der Zweck der Norm, die Privilegierung der im Inland geborenen Kinder, deren Integration durch die Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gefördert werden soll (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 3 D 2302/08 - juris, Rdnr. 10), spricht dafür, aufenthaltsrechtlich keine zu strengen Maßstäbe für den Zeitpunkt des Entstehens der Vaterschaft anzulegen, wenn jedenfalls - wie hier - die Vaterschaftsanerkennung im Zeitpunkt der Geburt vorliegt, aber (noch) schwebend unwirksam ist und ihre Wirksamkeit in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang zur Geburt eintritt.
• VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6192

  Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Vaterschaft aufgrund Anerkenntnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12

  Auch wenn zivilrechtlich nach § 1594 Abs. 1 BGB die Rechtswirkungen der Anerkennung erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden können, zu dem die Anerkennung wirksam wird, ist trotzdem von der Vaterschaft auch rückwirkend für den Zeitpunkt der Geburt auszugehen, da jedenfalls keine andere Vaterschaft bestand (vgl. VG München, Urteil vom 15. September 2011 - M 10 K 10.6192 - juris, Rdnr. 22;… ähnlich Marx, GK-AufenthG, § 33, Rdnr. 39).
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12

  Ein alleiniges Sorgerecht besteht nur dann, wenn dem anderen Elternteil keine sonstigen substantiellen Mitentscheidungsrechte und -pflichten zustehen, etwa in Bezug auf Schule und Ausbildung oder der Heilbehandlung des Kindes (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - juris, Rdnr. 16).

 
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12

  Dieses Recht umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - juris, Rdnr. 33, m.w.N.).
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12

  Eine Verletzung dieser Vorschrift kommt allerdings bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - BVerwG 1 C 40.07 - juris, Rdnr. 21 ff.).
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12

  Diese tatsächlich unterschiedliche Behandlung nach dem Geschlecht des den Aufenthalt vermittelten Elternteils, wie sie sich auch in der bis zum 27. August 2007 gültigen Fassung von § 33 AufenthG fand, hat das Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar beanstandet (Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01 - juris, Rdnr. 25 ff.).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12

  Zu einem Anspruch auf einen Aufenthaltstitel können nur solche Gefahren führen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald nach der Rückkehr ins Heimatland drohen und eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität erwarten lassen (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - juris).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 8 ME 2/21

  Aufenthaltserlaubnis; Ermessen; Ermessensreduzierung; Fiktionswirkung; Geburt; …

  Ermessensfehlerhaft ist es, wenn dem öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Kindes allein deshalb höheres Gewicht als seinem Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet beigemessen wird, weil der andere Elternteil über kein Aufenthaltsrecht verfügt und ausreisepflichtig ist (vgl. VG Berlin, Urt. v. 2.8.2013 - 11 K 403.12 -, juris Rn. 23).